Die Reform der Grundsteuer hat Anfang 2025 auch Auswirkungen auf tausende Grund- und Immobilienbesitzer, aber auch Mieter, in Villingen-Schwenningen. Die Verunsicherung ist groß. Wer muss mehr zahlen, wer weniger, und wie viel? Stadtkämmerer Hans Kech gab jetzt im Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion zahlreiche Informationen zum Stand der neuen Steuerfestsetzung.
Keine pauschale Erhöhung der Steuer
Kech betonte, dass sich die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu bekennen, die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer „aufkommensneutral“ zu gestalten. Das heißt, die Kommunen verpflichten sich, die Umstellung nicht dergestalt ausnutzen, um die Steuerlast zu erhöhen. Das heißt: Die jährlichen Einnahmen der Stadt aus der maßgeblichen Grundsteuer B von aktuell 15,5 Millionen Euro werden nicht angehoben.
Neubewertung von 39.000 Grundstücken
Aber: Durch die Neubewertung der Grundstückswerte – betroffen sind in VS insgesamt rund 39.000 Grundstücke – wird es ab 2025 Gewinner und Verlierer geben. Kech: „Es wird viele Bürger geben, die mehr bezahlen müssen und viele, die weniger bezahlen.“
Höhere Steuern für viele Familienheime
Wie sieht diese Verschiebung aus? „Nach derzeitigen Erkenntnissen müssen Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Anstieg der Grundsteuer rechnen.“
Umgekehrt: „Eigentümer von Gewerbegrundstücken und Eigentumswohnungen werden eher begünstigt“, stellt der Finanzexperte fest. Und: Die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke werde sich „aller Voraussicht nach deutlich erhöhen“.
Diese generellen Aussagen sind laut Kech aber ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Es gebe stets auch gegenläufige Fälle zur Regel. „Man muss immer den Einzelfall prüfen.“
In gefragten Wohngebieten kann sich durch die veränderte Bodenbewertung der Grundstücke die Steuerlast von Hauseigentümern deutlich erhöhen. Stadtrat Joachim von Mirbach berichtete beispielhaft, dass er für sein Häuschen in der Villinger Südstadt künftig statt 160 Euro im Jahr rund 600 Euro Grundsteuer abführen muss. „Ich mache das aber gerne, weil ich hier auf eine sehr gute städtische Infrastruktur zurückgreifen kann.“
Flut von Widersprüchen und Anfragen erwartet
Stadtkämmerer Kech rechnet indes nicht mit soviel Einsicht bei allen. Er erwartet eine Flut von Widersprüchen und Anfragen der Bürger, wenn um den Jahreswechsel 2024/2025 die Steuerbescheide der Stadt rausgehen.
Zumal laut Kech schon jetzt ersichtlich ist, dass viele Bürger beim Finanzamt fehlerhafte Angaben bei der Grundsteuerberechnung gemacht haben. „Das wird ein Spaß geben“, übt sich der Amtsleiter schon jetzt in Sarkasmus. Sein Amt werde vorübergehend deutlich mehr Personal benötigen.
Stadt wird Hebesatz deutlich senken
Damit die Stadt wie versprochen die Summe der Steuerlast aus der Grundsteuer nicht erhöht, muss sie ihren Steuerhebesatz für 2025 deutlich absenken. Nach derzeitiger Datenlage geht Kech davon aus, dass er von bisher 455 auf vermutlich 395 Prozentpunkte heruntergefahren wird. Noch aber liegen nicht alle Daten vor. Er rechnet damit, dass der Gemeinderat den Hebesatz für 2025 erst im vierten Quartal 2024 wird beschließen können.
Werden unbebaute Grundstücke stark besteuert?
Zu Politikum im Gemeinderat könnte die mit der Steuerreform nun mögliche Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke werden. Es ist ein Instrument, mit dem das Land den Kommunen eine neue Möglichkeit eröffnet, unbebaute Grundstücke deutlich höher zu besteuern als bisher, um Anreize für eine steuerlich begünstigte Wohnbebauung zu schaffen und Grundstücksspekulationen einzuschränken.
350 unbebaute Grundstücke in VS
Allerdings verdeutlichte der Stadtkämmerer, dass die Einführung der Grundsteuer C für die Kommunen mit erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist. In VS müssten rund 350 infrage kommende Grundstücke einzeln betrachtet und bewertet werden, die höhere Besteuerung mit Wohnungsbau begründet und in einer jährlichen Kartierung festgelegt werden.
Angesichts der angespannten Wohnungssituation in der Stadt empfahlen sowohl Klaus Martin (CDU), Joachim von Mirbach (Grüne) und Edgar Schurr (SPD), dass die Stadt dieses Instrument nutzen sollte. Von Mirbach forderte die Stadtverwaltung auf, sich vorzubereiten, dieses Instrument „schon bald kreativ zu nutzen“, um den Wohnungsbau in der Stadt voranzubringen.
FDP kündigt Widerstand an
Widerspruch kam umgehend von der FDP. Frank Bonath sprach von einem „massiven Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger“. Das Thema müsse im Gemeinderat entschieden werden. Die FDP sei entschieden dagegen. Zur Grundsteuer C dürfte es damit noch manche Diskussionen im Gemeinderat geben.
